Bilaterale III
Was ist das?
Ein Paket von Abkommen, unterzeichnet am 2. März 2026. Es aktualisiert die bestehenden bilateralen Abkommen und fügt neue hinzu: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, EU-Programme.
Es ist kein EU-Beitritt.
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Was kostet es?
350 Mio. CHF / Jahr
Von 2030 bis 2036, davon 308 Millionen für die Kohäsion und 42 für die Migration. Bis zum Inkrafttreten: 130 Millionen pro Jahr.
Die Zahlen →Was ändert sich?
- Die Schweiz übernimmt die Weiterentwicklungen des EU-Rechts in den abgedeckten Bereichen, nach ihrem eigenen Verfahren.
- Ein Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten; es konsultiert den EuGH zum EU-Recht.
- Eine Schutzklausel und 14 Lohnschutzmassnahmen.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Dafür: SP, FDP, GRÜNE, GLP.
Dafür unter Bedingungen: Die Mitte.
Dagegen: SVP.
Offizielle nationale Positionen, siehe Faktenblätter.
Die Parteien →Und jetzt?
Der Ständerat berät das Stromabkommen in der Wintersession. Danach muss sich der Nationalrat zum gesamten Paket äussern. Dann folgt sehr wahrscheinlich eine Volksabstimmung.
Der Zeitplan →Wo stehen wir?
Wintersession des Parlaments
vom 30. November bis 18. Dezember 2026
Der Ständerat soll dort das Stromabkommen beraten. Quelle: Sessionskalender.
- Unterzeichnung der AbkommenBrüssel, 2. März 2026Erledigt
- Botschaft des Bundesrates13. März 2026Erledigt
- Ständerat: Stabilisierung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit28. Sept.–1. Okt. 2026Erledigt
- Ständerat: StromWintersession, 30. Nov.–18. Dez. 2026Nächster Schritt
- NationalratDatum nicht festgelegtAusstehend
- VolksabstimmungFalls das Paket angenommen wirdAusstehend
Was sich beziffern lässt
Die vorgesehenen Ausgaben und die in den Texten festgeschriebenen Rechte sind nicht gleicher Natur wie der geschätzte wirtschaftliche Nutzen.
350 Mio.
CHF pro Jahr, von 2030 bis 2036
Vorgesehener Schweizer Beitrag für die Kohäsion und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich, falls das Paket in Kraft tritt.
Das sind 2,45 Mrd. CHF über sieben Jahre. Hinzu kommt eine Übergangsverpflichtung: 130 Mio. CHF pro Jahr bis zum Inkrafttreten des Pakets, danach 350 Mio. CHF pro Jahr bis Ende 2029. Diese Zeiträume und Mechanismen sind vom Beitrag von 350 Mio. CHF pro Jahr für 2030–2036 zu unterscheiden.
−4,9 %
des BIP im Jahr 2045 in einem Modell
Schätzung für den Fall, dass die Bilateralen I wegfielen und sich die Schweizer Teilnahme an gewissen Forschungsprogrammen verschlechterte.
Es ist nicht die berechnete Wirkung einer blossen Ablehnung der Bilateralen III.
Bis zu fast 0,5 %
des BIP im Jahr 2050 im modellierten Szenario
Geschätzte potenzielle Wirkung des Stromabkommens im Vergleich zum Szenario «Keine Kooperation», in dem die grenzüberschreitenden Kapazitäten stark eingeschränkt sind. Die offizielle Zusammenfassung von Ecoplan/BFE nennt «fast 0,5 %» im Jahr 2050.
Es handelt sich um ein Modellergebnis, weder um einen garantierten Gewinn noch um eine Schätzung für das gesamte Paket. Zusammenfassung Ecoplan / BFE lesen.
Merke: Die 350 Millionen pro Jahr sind eine im Text vorgesehene finanzielle Verpflichtung. Die Auswirkungen auf BIP, Löhne oder Exporte sind Modellergebnisse, die von Annahmen abhängen.
Es ist kein EU-Beitritt
Das Paket will die sektoriellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union stabilisieren und weiterentwickeln. Es umfasst Aktualisierungen bestehender Abkommen, neue Abkommen und institutionelle Regeln.
Was vorgesehen ist
- Aktualisierung gewisser Marktzugangsabkommen.
- Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
- Teilnahme an den vereinbarten EU-Programmen, darunter Forschung und Bildung.
- Dynamische Rechtsübernahme gewisser Weiterentwicklungen des EU-Rechts in den abgedeckten Bereichen.
- Schweizer Beitrag an die Kohäsion und an Massnahmen im Zusammenhang mit der Migration.
Was es nicht bedeutet
- Die Schweiz wird nicht Mitglied der Europäischen Union.
- Der Kohäsionsbeitrag ist kein Blankoscheck an den allgemeinen EU-Haushalt: Die Mittel sind für Programme bestimmt, die mit Partnerländern vereinbart werden.
- Der wirtschaftliche Nutzen wird der Schweiz nicht in Form einer garantierten Summe zurückerstattet.
- Eine Ablehnung der Bilateralen III bedeutet nicht automatisch den sofortigen Wegfall aller bestehenden Abkommen.
Mit oder ohne Paket?
Das Szenario «ohne» ist nicht eindeutig. Es kann die Beibehaltung des Status quo, eine teilweise Ablehnung oder einen umfassenderen Bruch bedeuten. Die Folgen wären nicht dieselben.
| Thema | Mit den Bilateralen III | Ohne die Bilateralen III |
|---|---|---|
| Exporte | Erwarteter Vorteil: besser vorhersehbarer Zugang in den abgedeckten Sektoren und Aktualisierung gewisser regulatorischer Anerkennungen. | Risiko: Neue regulatorische Abweichungen könnten Kosten verursachen. Ihr Ausmass hinge von den weitergeführten Abkommen und der Reaktion der EU ab. |
| Löhne | Lohnschutzmassnahmen und Kontrollen vorgesehen; Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte weiterhin möglich. | Mehr Spielraum, um die Migrationspolitik zu ändern, aber Risiko von Personalmangel und höheren Kosten für gewisse Unternehmen. Nettoeffekt ungewiss. |
| Zuwanderung | Personenfreizügigkeit beibehalten und aktualisiert; Schutzklausel mit festgelegtem Rahmen. Keine allgemeine Obergrenze durch das Paket. | Die Regelung hinge von den Abkommen ab, die in Kraft blieben, und von einer allfälligen Ersatzlösung. Ein Rückgang der Zuwanderung wird hier nicht beziffert. |
| Öffentliche Ausgaben | Vorgesehene Kosten: 350 Mio. CHF/Jahr für 2030–2036, dazu eine Übergangsverpflichtung je nach Datum des Inkrafttretens sowie weitere Programmkosten. | Der in diesem neuen Mechanismus vorgesehene Beitrag wäre in dieser Form nicht geschuldet, wenn das Paket nicht in Kraft träte. Andere wirtschaftliche Kosten oder Kosten für Ersatzlösungen bleiben möglich. |
| Forschung | Rahmen für die Teilnahme an den betreffenden EU-Programmen, vorbehaltlich der Programmbedingungen. | Risiko eines eingeschränkten Zugangs zu gewissen Finanzierungen und Netzwerken, wenn die Assoziierung nicht beibehalten wird. Keine automatische Folge jeder teilweisen Ablehnung. |
| Strom | Vollständigere Integration in den europäischen Markt und vereinbarte Handelsregeln. | Die technische Zusammenarbeit kann weitergehen, aber ohne die gleichen Garantien eines Marktabkommens. Die Kosten hängen vom Energieszenario ab. |
| Souveränität | Übernahme gewisser Regeln und Streitbeilegungsverfahren; eine Ablehnung kann im Rahmen der Abkommen Folgen haben. | Mehr regulatorische Freiheit in gewissen Bereichen, aber keine Garantie, dass die EU die gleichen Marktzugangsbedingungen beibehält. |
Was man noch nicht weiss
Was geschrieben steht oder beobachtet wird
- Die Höhe des für 2030–2036 vorgesehenen regelmässigen Beitrags.
- Die in den ausgehandelten Texten vorgesehenen Pflichten und Verfahren.
- Zusätzliche Kosten, die in gewissen Sektoren festgestellt werden, wenn die regulatorische Anerkennung nicht mehr aktualisiert wird.
Was von einem Szenario abhängt
- Der gesamte Nettogewinn für die Schweizer Wirtschaft.
- Die künftige Entwicklung von Zuwanderung und Löhnen.
- Die genauen Auswirkungen auf Exporte und Beschäftigung.
- Die Reaktion der EU auf eine teilweise oder vollständige Ablehnung.
Warum beantwortet die Zahl von −4,9 % des BIP nicht alles?
Sie stammt aus einem Modell zum Wegfall der Bilateralen I und zu einer Verschlechterung der Forschungsbeteiligung. Dieses Szenario ist breiter als eine blosse Ablehnung der Bilateralen III. Es gibt Auskunft über das Risiko eines grösseren Bruchs, nicht über die genaue Nettobilanz des vorgeschlagenen Pakets.
Warum nicht einfach 350 Millionen von den geschätzten Gewinnen abziehen?
Weil ein jährlicher Beitrag eine Budgetausgabe ist, während BIP, Exporte und Löhne andere volkswirtschaftliche Indikatoren sind. Es braucht ein kohärentes Modell, das die gleichen Zeiträume, die gleichen Annahmen sowie die öffentlichen und privaten Kosten beider Szenarien vergleicht.
Kann das Paket teilweise abgelehnt werden?
Zu unterscheiden sind die rechtliche oder politische Möglichkeit, gewisse Elemente abzutrennen, und die Bereitschaft der EU, das Ganze neu zu verhandeln. Die ökonomischen Studien erlauben nicht die Annahme, dass ein Szenario der teilweisen Ablehnung unverändert akzeptiert würde.
Die Frage, die man stellen sollte: Gibt es einen vollständigen und transparenten Vergleich zwischen der Annahme des Pakets, der Beibehaltung der bestehenden Abkommen ohne neue Abkommen und einem umfassenderen Bruch? Die verfügbaren Studien beleuchten Teile des Dossiers, liefern aber keine einheitliche Nettobilanz für alle diese Optionen.
Was die Parteien sagen, was die Texte sagen
Sechs Faktenblätter stellen die wichtigsten Aussagen der Bundesparteien den Texten und Studien gegenüber. Jedes Faktenblatt unterscheidet, was belegt ist, was eine Schätzung ist und was eine Meinung ist. Das Wort «Lüge» wird nie ohne Beleg verwendet, dass die Urheberin oder der Urheber die Aussage als falsch kannte.
SVP
Geprüfte Themen: Souveränität, Richter, Zuwanderung, Kosten.
Faktenblatt lesen →
SP
Geprüfte Themen: Löhne, Arbeitsplätze, Risiken eines Bruchs.
Faktenblatt lesen →
FDP
Geprüfte Themen: Wohlstand, Exporte, Stabilität.
Faktenblatt lesen →
Die Mitte
Geprüfte Themen: Zuwanderung, demokratische Kontrolle.
Faktenblatt lesen →
GRÜNE
Geprüfte Themen: Strom, Klima, Schutzklausel.
Faktenblatt lesen →
GLP
Geprüfte Themen: Souveränität, Partnerschaft, Wirtschaft.
Faktenblatt lesen →Die Einstufung gibt die offizielle Position der Partei auf nationaler Ebene wieder. Sie greift dem Stimmverhalten der einzelnen Gewählten nicht vor. Vollständiges Register ansehen, mit EDU und EVP →
Wer unterstützt, wer bestreitet?
Register der Organisationen
Wirtschaft, Gewerkschaften, Landwirtschaft, Bewegungen: datierte und belegte Positionen.
Wer vertritt was?
Die Interessen und Vorbehalte jedes Akteurs, ohne parteipolitischen Farbcode.
Die Website bilaterales3.ch
Sie leitet zu Swissmem weiter: Zusammenfassung dieser Sichtweise eines Wirtschaftsverbands.
Weiterführende Informationen
Glossar
Dynamische Rechtsübernahme, Schiedsgericht, Schutzklausel, Ständemehr: die Begriffe des Dossiers einfach erklärt.
Studien und Gegenstudien
Die fünf vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien und eine kritische Studie, mit ihren Auftraggebern und ihren Grenzen.
Argumente nach Thema
Löhne, Zuwanderung, Strom, Souveränität: die Argumente beider Lager und die Fragen, die man stellen sollte.
Selbst überprüfen
Mit den folgenden Quellen finden Sie die Texte, die thematischen Faktenblätter und die Studien. Die Positionen des Bundesrates werden als solche dargestellt; die Zahlen aus den Studien sind als Schätzungen gekennzeichnet.
- EDA – Inhalt des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III)
Beschreibung der vorgeschlagenen Abkommen und Verpflichtungen. - EDA – Allgemeine Seite zum Paket Schweiz–EU
Ausgehandelte Texte, politische Dokumente und Stand des Dossiers. - Text des Abkommens über den finanziellen Beitrag (PDF)
Vorgesehener Betrag von 350 Mio. CHF pro Jahr für 2030–2036. - SECO – Studie zu den Folgen eines Wegfalls der Bilateralen I
Ökonomisches Modell eines umfassenden Bruchs, mit seinen Annahmen. - Bund – Beziehungen Schweiz–EU
Offizielle Darstellung und Verweise auf die fünf Wirkungsstudien.
Letzte redaktionelle Aktualisierung: 18. Oktober 2026. Verhandlungen, parlamentarische Entscheide, Beträge und Annahmen können sich ändern; vor jeder Weiterverbreitung die offiziellen Quellen prüfen.