Die GRÜNEN unterstützen das Paket namentlich wegen des Stroms und der Energiewende. Ihre Klimaziele und ihre Position zu den Mechanismen im Bereich Migration führen jedoch auch zu Abwägungen, die zu prüfen sind.
Erfasste Position: Dafür
Illustrationsbild, mit KI generiert oder bearbeitet · Bildnachweise
In unseren Quellen zitierte Stimmen
Lisa MazzonePräsidentin der GRÜNEN SchweizZitiert in: Medienmitteilung vom 13.06.2025Rudi BerliNationalrat (GE)Zitiert in: Medienmitteilung vom 28.09.2026
Funktionen so angegeben, wie sie in der zitierten Quelle zu deren Datum aufgeführt sind. Porträts: Illustrationen, siehe Bildnachweise.
Die offizielle Position
Die GRÜNEN unterstützen die Bilateralen III, halten das Stromabkommen für die Energiewende für wesentlich und lehnen die Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit ab.
Die nachstehende Analyse bezieht sich auf öffentliche Aussagen und zugängliche Dokumente. Sie erhebt nicht den Anspruch, eine Täuschungsabsicht nachzuweisen.
Zu überprüfende Aussagen, Widersprüche und Auslassungen
Das Wort «Lüge» setzt den Nachweis voraus, dass eine Aussage falsch ist und ihr Urheber dies wusste. Hier werden die Formulierungen präzise eingeordnet: ungenau, unvollständig, nicht belegt oder auf Prognosen gestützt.
Zu überprüfen
«Das Stromabkommen hilft der Energiewende»
Was die Partei sagt: Modellierter Vorteil, kein sicheres Ergebnis
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Das Abkommen könnte den grenzüberschreitenden Austausch erleichtern und gewisse Reservebedürfnisse verringern. Die Schätzungen zu BIP, Preisen oder Emissionen hängen vom gewählten Energieszenario ab.
Grenze oder Widerspruch: Der Nutzen für das Klima ist plausibel, doch eine Modellschätzung darf nicht als garantierte Emissionsreduktion dargestellt werden.
Zu überprüfen
«Ohne Abkommen droht der Schweiz die energiepolitische Isolation»
Was die Partei sagt: Zugespitzte Formulierung
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Ohne Marktabkommen könnte die Schweiz eine technische Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn beibehalten, jedoch mit weniger institutionellen Garantien. «Isolation» beschreibt ein politisches Risiko, keine automatische Trennung der Netzverbindungen.
Grenze oder Widerspruch: Die Kritik ist in Bezug auf die Rechtssicherheit berechtigt; sie wird übertrieben, wenn sie nahelegt, dass jeglicher Austausch sofort aufhören würde.
Zu überprüfen
Die GRÜNEN unterstützen das Paket, lehnen aber die Schutzklausel ab
Was die Partei sagt: Offene politische Spannung
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Die Partei unterstützt das ausgehandelte Gesamtpaket und lehnt zugleich die Schutzklausel und gewisse nationale Umsetzungsmassnahmen ab. Es handelt sich um einen offen vertretenen Dissens über einen Teil des Kompromisses, nicht an sich um eine Lüge.
Grenze oder Widerspruch: Die Website muss zeigen, dass «die Bilateralen III unterstützen» nicht bedeutet, jede Umsetzungsmassnahme gutzuheissen.
Zu überprüfen
«Die europäische Zusammenarbeit ist die beste Antwort auf die Klimakrise»
Was die Partei sagt: Politisches Werturteil
Was sich anhand der Quellen sagen lässt: Die Zusammenarbeit kann den Stromhandel und die Koordination erleichtern. Die Klimaergebnisse hängen auch von den nationalen Investitionen, den erneuerbaren Kapazitäten, dem Netz und den Marktregeln ab.
Grenze oder Widerspruch: Es handelt sich um eine mit Argumenten gestützte politische Präferenz, nicht um eine absolute Tatsache, die eine Prüfung der anderen Optionen überflüssig machen würde.
Vorläufiges Fazit
Die GRÜNEN haben ein konkretes Argument für die Zusammenarbeit im Strombereich, doch die bezifferten Gewinne bleiben bedingte Schätzungen. Ihre Position zur Schutzklausel zeigt eine Abwägung zwischen Personenfreizügigkeit, Schutz der Rechte und Handlungsfähigkeit des Staates; sie sollte als solche dargestellt werden und nicht als lügenhafter Widerspruch.
Unabhängige redaktionelle Seite. Zitate und politische Positionen werden ihren Urhebern zugeordnet. Die Beurteilungen sind von den Fakten getrennt und können aktualisiert werden, wenn das Parlament das Paket ändert.
Quellenprüfung und Stichtag
GRÜNE Schweiz. Erfasste Position: Unterstützung der Stabilisierung der Beziehungen zur EU und Einsatz für Lohnschutzmassnahmen. Die Kritik an anderen Parteien bleibt parteipolitische Stellungnahme.
Redaktioneller Status: Zusammenfassung auf Grundlage der nachstehenden Primärquellen. Die Argumente des Akteurs sind nicht automatisch erwiesene Tatsachen; parlamentarische Abstimmungen werden von den offiziellen Entscheiden der Partei unterschieden.
Bilaterale III
