Bilaterale III
Die Schritte auf einen Blick
- Unterzeichnung2. März 2026, BrüsselErledigt
- Botschaft an das Parlament13. März 2026Erledigt
- Kommissionen und AnhörungenAb Ende März 2026Erledigt
- Ständerat (1. Teil)Stabilisierung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit · 28. Sept.–1. Okt. 2026Erledigt
- Ständerat: StromWintersession 2026Nächster Schritt
- NationalratBeratung des gesamten PaketsAusstehend
- Differenzen und SchlussabstimmungenBeide Kammern müssen denselben Text verabschiedenAusstehend
- VolksabstimmungObligatorisches oder fakultatives Referendum je nach endgültigem EntscheidAusstehend
- InkrafttretenNach der Ratifizierung durch die Schweiz und die EUAusstehend
Die detaillierte Chronologie
Vom Neuesten zum Ältesten.
Beratung im Ständerat
Der Ständerat hat die Beratung des Teils «Stabilisierung» abgeschlossen und die Abkommen über die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit genehmigt. Er hat sich für das Volks- und Ständemehr beim Teil Stabilisierung, ein fakultatives Referendum für die Abkommen über Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für eine Zuwanderungsabgabe von mindestens 4 000 CHF pro zuziehende Person aus der EU (unselbständig erwerbend, selbständig erwerbend oder nicht erwerbstätig) und von 2 000 CHF pro erwachsene Person im Familiennachzug entschieden. Sie würde auch für Angehörige von Drittstaaten gelten, wenn die Schutzklausel aktiviert wird. Das Stromabkommen soll in der Wintersession beraten werden. Der Nationalrat muss sich noch äussern: Diese Entscheide sind nicht das endgültige Ergebnis des Verfahrens.
Quelle: Schweizer Parlament, Bilanz der Debatte im Ständerat, 1. Oktober 2026
Initiativen und innenpolitische Debatte
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde in der Abstimmung vom 14. Juni 2026 abgelehnt. Am 12. August 2026 hat der Bundesrat empfohlen, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Entscheide gehören zum politischen Kontext, ersetzen aber nicht die spezifische Prüfung der Bilateralen III.
Offizielle Ergebnisse der Abstimmung vom 14. Juni 2026 · Bundesrat: Empfehlung zur Kompass-Initiative (12.08.2026)
Der Bundesrat überweist seine Botschaft
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» und überweist sie dem Parlament. Das Dossier umfasst die ausgehandelten Abkommen, die Umsetzungserlasse in der Schweiz, Gesetzesanpassungen und Verpflichtungskredite.
Unterzeichnung der Abkommen
Die Schweiz und die Europäische Union haben die ausgehandelten Abkommen in Brüssel unterzeichnet. Der Bundesrat hat danach am 13. März 2026 seine Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Was bei jeder Aktualisierung zu prüfen ist
- Abstimmungen und Entscheide des Ständerats und des Nationalrats.
- Änderungen der Texte und der flankierenden Massnahmen.
- Stand des Referendumsverfahrens und Bedingungen einer allfälligen Abstimmung.
- Aktualisierte Position der Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen.
- Veröffentlichungsdaten neuer Stellungnahmen und offizieller Dokumente.
Was diese Chronologie nicht leisten will
Sie sagt das Endergebnis nicht voraus, gibt keine Abstimmungsempfehlung ab und ersetzt die Rechtstexte nicht. Die neuesten Fassungen finden Sie in den offiziellen Quellen unten.
Parlamentarische Begleitung des Dossiers Schweiz–EU · EDA: Beziehungen Schweiz–EU