Bilaterale III
Wie die Einordnungen zu lesen sind
Dieses Verzeichnis unterscheidet zwischen der offiziellen nationalen Position, den Bedingungen, den Vorbehalten und den Aussagen einzelner Parlamentsmitglieder. Eine Stimmabgabe oder Kritik zu einer bestimmten Massnahme bedeutet nicht automatisch die Ablehnung des gesamten Pakets. Die Positionen können sich im Lauf des parlamentarischen Verfahrens ändern.
Stand der Überprüfung: Primärquellen für die nachstehenden Faktenblätter gefunden und konsultiert; das Datum der Stellungnahme wird getrennt vom Aktualisierungsdatum dieser Seite angegeben.
SP — Sozialdemokratische Partei
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Ausdrückliche Unterstützung des Kompromisses des Bundesrates zum Stabilisierungspaket; die SP verlangt, dass er im Parlament nicht abgeschwächt wird.
«Die SP Schweiz unterstützt den ausgewogenen Kompromiss, den der Bundesrat zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU vorschlägt.»
Stellungnahme: 13. März 2026
FDP — Die Liberalen
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Die Delegiertenversammlung hat die neuen Abkommen mit 330 zu 104 Stimmen bei 9 Enthaltungen unterstützt. Das hindert Gewählte nicht daran, einzelne Elemente zu bestreiten, namentlich im Ständerat.
«die Delegiertenversammlung […] hat sich […] für die Weiterführung des bilateralen Wegs ausgesprochen»
Stellungnahme: 18. Oktober 2025
GRÜNE Schweiz
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Unterstützen die Bilateralen III ausdrücklich und setzen sich für einen raschen Abschluss ein, verlangen aber zugleich Verbesserungen bei der Umsetzung, namentlich beim Strom und beim Klima. Die Schutzklausel in der diskutierten Form lehnen sie jedoch ab und kritisieren gewisse nationale Begleitmassnahmen; dieser gezielte Dissens darf nicht mit einer Ablehnung des gesamten Pakets verwechselt werden.
«die GRÜNEN unterstützen die Bilateralen III»
Stellungnahme: 13. März 2026
GLP — Grünliberale Partei
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Ausdrückliche Unterstützung des dem Parlament vorgelegten Pakets.
«Die GLP war die erste Partei, die sich klar für dieses Abkommen mit der EU ausgesprochen hat.»
Stellungnahme: 23. März 2026
Die Mitte
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Anerkennt das Paket als akzeptable Grundlage, beurteilt die nationale Umsetzung aber als ungenügend und verlangt Korrekturen bei der Zuwanderung und der demokratischen Kontrolle.
«Das Verhandlungspaket des Bundesrats ist eine akzeptable Grundlage.»
Stellungnahme: 29. Oktober 2025
SVP — Schweizerische Volkspartei
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Ausdrückliche Ablehnung des Pakets, das die Partei als Diktat oder als Unterwerfungsvertrag gegenüber der EU darstellt.
«es handelt sich nicht mehr um einfache bilaterale Abkommen zwischen souveränen Partnern»
Von Nationalrat Yvan Pahud gezeichneter Leitartikel: 26. August 2026. Dieser Text gibt die Sicht seines Autors wieder und stellt für sich allein keinen formellen Parteibeschluss dar.
EDU — Eidgenössisch-Demokratische Union
Eine Publikation der EDU legt eine entschiedene Ablehnung des Pakets Schweiz–EU dar. Es handelt sich um einen im Parteibulletin veröffentlichten Text und nicht um eine parlamentarische Abstimmung.
«Bei der EDU legen wir die Grundlagen für unsere entschiedene Kritik am Vertragspaket Schweiz-EU»
Stellungnahme: November 2025
EVP — Evangelische Volkspartei der Schweiz
Eine Stellungnahme von 2024 zum bilateralen Weg genügt nicht als Beleg für eine endgültige Position zum Paket, das dem Parlament 2026 vorgelegt wurde. Keine Einordnung «dafür» ohne aktuelle Quelle.
Kein aktuelles Zitat mit ausreichender Beweiskraft für das endgültige Paket berücksichtigt.
Stellungnahme: Historische Quelle: 11. März 2024
Stand im Parlament
Vom 28. September bis 1. Oktober 2026 hat der Ständerat seine Beratung des Teils «Stabilisierung» sowie der Abkommen über die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit abgeschlossen. Das Stromabkommen soll in der Wintersession beraten werden. Das Dossier geht danach an den Nationalrat; das parlamentarische Verfahren ist also nicht abgeschlossen. Der Bericht verzeichnet eine systematische Ablehnung durch die SVP und einige Deutschschweizer Ratsmitglieder der Mitte und der FDP. Diese Feststellung zum Abstimmungsverhalten ersetzt nicht die offiziellen Positionen der Parteien.
Bewusste Grenze
Die Liste umfasst die acht oben aufgeführten nationalen Parteien. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit für alle kleinen Schweizer Parteien: Diese werden erst aufgenommen, wenn eine direkte, datierte Stellungnahme zum aktuellen Paket gefunden wird. Für die EVP bleibt die Position in dieser Überprüfung daher «nicht festgestellt».